Feuerwerkskörper aus dem Spielwarengeschäft

Silvester-Feuerwerkskörper dürfen in einem Spielwarengeschäft verkauf werden.

In einem am 01.10.2010 verkündeten Urteil hat die 10. Zivilkammer einem Spielwarenfachmarkt in einem Einkaufszentrum in Magdeburg auch in Zukunft gestattet, Silvesterfeuerwerk zu verkaufen. Dieses Urteil ist seit kurzem rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 17.05.2011 (9 U 192/19) die Magdeburger Entscheidung bestätigt. Die hiergegen gerichtete Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (XII ZR 59/11) wurde kürzlich zurückge-nommen, so dass das Urteil des Landgerichts nun rechtskräftig ist.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall wollte der Vermieter (Kläger) dem Spielwarengeschäft als Mieter (Beklagter) den Verkauf von Pyrotechnik untersagen lassen, da er der Meinung ist, dass nach dem Mietvertrag ausschließlich Spielwaren verkauft werden dürfen ...

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