Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers beginnt grundsätzlich erst mit Betreten des Dienstgebäudes. Wenn ein Arbeitnehmer davon abweichend schon die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit erfasst, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Täuschung über die Arbeitszeit heimlich und vorsätzlich erfolgt. In diesem Fall des Arbeitszeitbetruges muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung nicht einmal eine Abmahnung ausgesprochen haben.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 09.06.2011 festgestellt (Aktenzeichen: 2 AZR 381/10).

Sachverhalt:

Die klagende Arbeitnehmerin war seit rund 17 Jahren bei ihrer Arbeitgeberin, einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen, als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war ein Tarifvertrag anwendbar, nach dem sie wegen ihrer langen Betriebszugehörigkeit ordentlich unkündbar war.

Die Klägerin arbeitete in Gleitzeit und musste jeweils den Beginn und das Ende ihrer Anwesenheitszeit minutengenau in ein elektronisches Zeiterfassungssystem am Arbeitsplatz eingeben. Nach der einschlägige Regelung des Tarifvertrages beginnt und endet die Arbeitszeit jeweils “an der Arbeitsstelle”. In einer Dienstvereinbarung waren alle Arbeitnehmer vom Arbeitgeber darauf hingewiesen worden, dass jedes bewusste Unterlassen der Zeiterfassung oder jede anderweitige Manipulation der Zeiterfassung eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellt, die arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Im Sommer 2008 erfasste die Klägerin an sieben Tagen Zeiten vor Betreten des Dienstgebäudes als Arbeitszeit, und zwar insgesamt 135 Minuten. Als die Arbeitgeberin hiervon erfuhr, kündigte sie deshalb Grund das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos ...

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