Die nächste Watschn aus Strassburg - diesmal dank Herrn Schneider aus Fulda

Herr Schneider aus Fulda unterhielt ein Beziehung mit einer verheirateten Frau.

Die Frau wurde schwanger. Herr Schneider begleitete sie zu Schwangerschaftsuntersuchungen. Die Kindesmutter stellte den Beschwerdeführer gegenüber Dritten als Vater des Kindes vor.

Kurz vor der Geburt verließ die Frau Herrn Schneider und kehrte zu ihrem Ehemann zurück, mit dem sie bereits zwei eheliche Kinder hatte.

Den Wunsch des Herrn Schneider, Umgang mit dem (seinem?) Kind zu haben wiesen das AG Fulda und das OLG Frankfurt mit dem rein formalen Argument zurück, rechtlicher Vater des Kindes sei der Ehemann und nur dem rechtlichen Vater stehe ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB zu. Eine Kindeswohlprüfung wurde nicht durchgeführt.

Das BVerfG teilte diese Auffassung und nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 20.09.2006 - 1 BvR 1337/06).

Herr Schneider gab nicht auf und zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und errang dort heute zumindest einen Teilerfolg (Text der Entscheidung - auf englisch).

Die rein auf die fehlende rechtliche Vaterschaft gestützte Verweigerung des Umgangs verletze Herrn Schneiders Recht auf Achtung seines Privatlebens, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Die Familiengerichte müssten anhand eines jeden Einzelfalls genau prüfen, ob regelmäßiger Kontakt zwischen dem mutmaßlichen biologischen Vater und seinem Kind im Interesse des Nachwuchses liege oder nicht, urteilten die Straßburger Richter. Angesichts der Vielzahl möglicher Familienkonstellationen könne man nicht anhand allgemeingültiger, gesetzlich festgelegter Vermutungen darüber entscheiden, ob ein Kontakt im Kindswohl liege oder nicht ...

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