Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides

Die Finanzbehörden dürfen sich bei einem Antrag auf schlichte Änderung, der nach Beendigung des Einspruchsverfahrens, jedoch noch während der Klagfrist gestellt worden ist, zur Begründung einer erneuten Sachprüfung auf die Gründe der ersten Einspruchsentscheidung beziehen, wenn der Steuerpflichtige weder neue Tatsachen, noch neue Beweismittel noch neue rechtliche Gesichtspunkte vorbringt.

Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO (in der mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22.12.1999 in Kraft getreten Fassung) darf ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat. Dies gilt auch, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert wurde, sofern der Steuerpflichtige – wie hier die Kläger – vor Ablauf der Klagefrist den Antrag stellt.

Nach herrschender Meinung zu dem bis dahin geltenden Recht konnte nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung kein Antrag auf schlichte Änderung mehr gestellt werden. Dies war vor allem in Schätzungsfällen von Bedeutung, in denen zur Berücksichtigung der inzwischen vorliegenden Steuererklärung Klageerhebung erforderlich gewesen war. Durch die Neuregelung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers zur Verfahrenvereinfachung und zur Entlastung der Finanzgerichte die Möglichkeit einer schlichten Änderung auch für einen solchen Fall eröffnet werden. Die neue Gesetzesfassung stellt klar, dass die Finanzbehörden einem Einspruch oder einer Klage durch entsprechende Änderung des angefochtenen Bescheides abhelfen können ...

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