6B_230/2011: unlauterer Versand täuschender Pseudo-Rechnungen

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZG, das den Beschwerdeführer u.a. wegen strafbarer Widerhandlung gegen das UWG verurteilt hatte. Der Beschwerdeführer hatte Formulare versandt, die angesichts ihrer Aufmachung und einzelner darin enthaltener Angaben Rechnungen täuschend ähnlich waren. Dies erfüllt den Tatbestand von UWG 3 b i.V.m. UWG 23, wenn die Rechnungen
beim unbefangenen Durchschnittsadressaten den Eindruck erwecken, es bestehe bereits ein vertragliches Verhältnis, wofür Rechnung gestellt werde. Dies ist der Fall, wenn das Formular als Rechnung aufgemacht ist und Vermerke und Hinweise, aus denen der geneigte Leser allenfalls den Offertencharakter erkennen kann, in Anbetracht der Aufmachung und Gestaltung des Formulars in den Hintergrund treten und daher leicht übersehen werden oder unbeachtet bleiben [...]. Eine Verletzung von Art. 3 lit ...
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