Tarifliche Regelungen als Vertrag zu Gunsten Dritter

Im Einzelfall kann eine tarifvertragliche Regelung, die keinen normativen Charakter hat, sondern nur schuldrechtlich die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien zueinander regelt, als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ausgelegt werden und unmittelbar Rechte zugunsten der Mitglieder der Tarifvertragsparteien begründen.

Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall konnte die Beklagte den Kläger nicht kraft Direktionsrechts vom dienstlichen Stationsort M. wegversetzen und ihm einen dienstlichen Stationierungsort S. zuweisen. Der Versetzung gegen den Willen des Klägers steht bereits das Versetzungsverbot der Protokollnotiz zum Manteltarifvertrag Nr. 2 entgegen.

Die vorgenommene Änderung des dienstlichen Stationierungsorts stellt eine Versetzung dar. Eine Versetzung setzt nämlich nicht notwendig die Zuordnung zu einem anderen Betrieb voraus. Auch die Zuweisung eines anderen regelmäßigen Arbeitsorts kann ausreichen. Das ist vor allen bei den Arbeitnehmern der Fall, die ihre regelmäßige Tätigkeit nicht in einer ortsgebundenen betrieblichen Organisation erbringen.

So ist es hier: Regelmäßiger Arbeitsort der Flugzeugführer ist nicht der Flughafen, sondern das Flugzeug. Die organisatorische Zuordnung zu einem konkreten Flughafen und die teilweise Eingliederung in dessen Organisationsstruktur begründen bei ihm keinen gewöhnlichen Arbeitsort. Die Bestimmung des Einsatzorts legt aber den Ort fest, an dem das fliegende Personal seinen Dienst anzutreten hat. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Arbeitszeit. Weicht der Flughafen, an dem der Flug bzw. der Umlauf startet, hiervon ab, ändert dies nichts. Die Arbeit wird am Einsatzort angetreten. Deren „dead head“-Transport vom Einsatzort zum Flughafen gilt als Arbeitszeit. Eine Veränderung des Einsatzorts hat deshalb wesentliche Auswirkungen. Die Arbeitszeit und die notwendigen Ruhezeiten berechnen sich anders ...

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