Sind vertragliche Verbote der Übertragung von Client-Lizenzen wirksam und was kann der Kunde tun ?

OLG Karlsruhe: Zulässiges AGB-Verbot der Aufspaltung von Client-Access-Lizenzen (Update)

Das OLG Karlsruhe hat ein Verbot in AGB für wirksam erklärt, Teile eines Pakets von Client Access-Lizenzen auf Dritte zu übertragen. Dem Gericht zufolge (und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung) ist der Ersterwerber einer Client-Server (CS)-Software nicht berechtigt, einem Folgeerwerber eine Kopie der CS-Software zu überlassen (damit dieser einen Teil der Client-Access-Lizenzen nutzen kann) und gleichzeitig die CS-Software auf seinem System weiter zu nutzen. Die Übertragung wäre nur bezüglich der Gesamtsoftware zulässig; der Ersterwerber müsste dann jede weitere Nutzung beenden. Ein Vervielfältigen mit dem Zweck der Weiterübertragung (und gleichzeitigen Weiternutzung ist dem Gericht zufolge unwirksam, das sich insoweit ausdrücklich auf die Entscheidung des BGH GRUR 2011, 418 -UsedSoft bezieht). Die Aufspaltung der Client Access-Lizenzen in zwei Pakete für den Erst- und den Folgeerwerber stellt eine unzulässige inhaltliche Abänderung des dem Ersterwerber eingeräumten Nutzungsrechts dar. Ein einheitlich definiertes Leistungspaket darf nicht einseitig aufgeschnürt werden. Das Aufspaltungsverbot wirkt dem BGH (UsedSoft) zufolge dinglich, also gegenüber jedermann. OLG Karlsruhe, Urt.v.27.7.2011 - 6 U 18/10, http://lrbw,juris.de/cgi-bin/laender_Rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&nr=14612&pos=1&anz=609

www.jurpc.de/rechtspr/20110129.htm

Auch das LG Frankfurt a.M, Urt.v.27.4.2011 - 2-O 60 428/10 hat die Wirksamkeit eines formularvertraglichen Übertragungsverbots bestätigt. Gibt der Erwerber selbsterstellte Datenträger weiter, kann er dem Folgeerwerber keine Nutzungsrechte einräumen und macht er sich schadensersatzpflichtig www.jurpc.de/rechtspr/20110111 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK