OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafvereitelung / Freiheitsstrafe / Berufsverbot / Strafverteidiger OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.07.2011, Az.: 1 Ws 310/11

Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte im Berufungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Außerdem wurde gegen ihn ein Berufsverbot für die Tätigkeit als Rechtsanwalt für die Dauer von drei Jahren verhängt. Mit weiterem Beschluss hat die Berufungskammer gegen den Angeklagten gemäß § 132a StPO ein vorläufiges Berufsverbot für die Tätigkeit als Rechtsanwalt verhängt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Beschwerde ein. Sein Strafverteidiger begründete die Beschwerde damit, dass bereits kein dringender Tatverdacht für eine strafbare Handlung des Angeklagten bestehe. Die Verhängung des vorläufigen Berufsverbotes sei zudem unverhältnismäßig, da das sofortige Einschreiten nur zur Abwehr konkreter Gefahren geboten ist. Das OLG Nürnberg stellte zunächst fest, dass das Beschwerdegericht die Voraussetzungen für ein Berufsverbot nur eingeschränkt überprüfen könne. Allerdings müsste die Anordnung zudem auch erforderlich sein. Grund dafür ist die überragenden Bedeutung von Art. 12 I GG und die hohe Eingriffsintensität der Anordnung mit Sofortwirkung. Erforderlich kann sie nur sein, wenn ansonsten konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter eintreten würden, die aus einer Berufsausübung durch den Angeklagten resultieren können.

„Allein das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 70 StGB i.V.m. § 132a StPO rechtfertigt ein vorläufiges Berufsverbot jedoch noch nicht. Wegen der überragenden Bedeutung von Art. 12 Abs ...

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