OLG Hamm: Wer seine Kunden mit Rabattversprechungen zur Abgabe von positiven Kundenbewertungen motivieren will, handelt wettbewerbswidrig

OLG Hamm Urteil vom 23.11.2010 4 U 136/10 Rabatte für positive Bewertungen Das OLG Hamm hat entschieden, das ein Höndler wettbewerbswidrig handelt, wenn er seine Kunden mit Rabattversprechungen zur Abgabe von positiven Kundenbewertungen motivieren will. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Beklagte kann auch in der Sache Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung verlangen. Der Anspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG, weil die Klägerin mit ihrem Newsletter vom 15.03.2010, welcher eine geschäftliche Handlung im Sinne des §§ 3 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist, eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs bewirken kann. Mit dem Newsletter vom 15.03.2010 hat die Klägerin ihre Kunden aufgefordert, gegen einen Rabatt von 10 % und unter besonderen Voraussetzungen sogar 25 % Bewertungen über die erworbenen Druckerzubehörprodukte abzugeben und diese Empfehlungen auf dem Meinungsportal D einzustellen. Bei so zustande gekommenen Beurteilungen handelt es sich um wettbewerbswidrige bezahlte Empfehlungen. Wird mit Kundenempfehlungen und anderen Referenzschreiben geworben, darf das Urteil des Kunden grundsätzlich nicht erkauft sein ...Zum vollständigen Artikel


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