Niederlassungserlaubnis und die Dauer des Asylverfahrens

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum nur geduldet war.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Fall eines aus Äthiopien stammenden Klägers zugrunde, der 1996 im Alter von 16 Jahren ohne seine Eltern nach Deutschland eingereist war. Nach einem erfolglosen Asylverfahren wurde sein Aufenthalt ab Mai 2005 geduldet. Im März 2007 erhielt er eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und beantragte daraufhin, ihm unter Anrechnung der Dauer seines Asylverfahrens eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde ab. Das erstinstanzlich mit der daraufhin erhobenen Klage befasste Verwaltungsgericht Darmstadt verpflichtete die Behörde zur Neubescheidung; auf die Berufung der Ausländerbehörde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Klage hingegen ab. Dies begründete der Verwaltungsgerichtshof damit, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG voraussetze, dass der Ausländer seit sieben Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sei. Auf diese Frist könne die Dauer des vom Kläger betriebenen Asylverfahrens nicht angerechnet werden, da zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine Unterbrechung von über einem Jahr liege, in der der Aufenthalt des Klägers nur geduldet gewesen sei und er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gehabt habe.

Dieser Auffassung ist das Bundesverwaltungsgericht nun jedoch nicht gefolgt: Nach § 26 Abs ...

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