Nichts wird Klar

Morgen kommt mit Christian Klar ein weiteres ehemaliges RAF-Mitglied als Zeuge nach Stuttgart – und er wird nicht der letzte sein, wie aus den neuen Terminankündigungen des Oberlandesgerichts hervorgeht. Doch Klar hat schon über seinen Anwalt ankündigen lassen, dass er nichts sagen wird. Der Tag wird also ähnlich verlaufen, wie bei Brigitte Mohnhaupt oder Knut Folkerts im März. Besonders für Michael Buback dürfte es schmerzlich werden.

Denn Christian Klar könnte völlig gefahrlos aussagen: Weil er rechtskräftig für die Karlsruher Morde verurteilt wurde und seine Strafe verbüßt hat, kann ihm nichts mehr passieren. Er gehört zudem zu den wenigen Personen, die mit Sicherheit die Rollenverteilung bei dem Attentat kennen. Doch der Bundesgerichtshof hat ihm ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugesprochen (Beschluss hier, Pressemitteilung hier).

Damit ist weder die Nebenklage, noch die Bundesanwaltschaft glücklich. Doch es ist höchstes geltendes Recht. Michael Buback sagte mir am Montag dazu: “Ich kann es nicht verstehen, denn er gehört ja zu den drei Menschen, die keinesfalls mehr, was immer er sagt, für den Karlsruher Anschlag verurteilt werden können. Insofern würde ich es nicht verstehen, wenn ihm ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt wird ...

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