Kommt demnächst ein neues Urlaubsrecht im Baugewerbe?

In Deutschland richtet sich ein Urlaubsanspruch nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Aufgrund den Bestimmungen in § 13 BUrlG bestehen für bestimmte Branchen Möglichkeiten, von den gesetzlichen Bestimmungen mittels Tarifvertrag abzuweichen, so auch im Baugewerbe. Der zugehörige Tarifvertrag wird regelmäßig BRTV-Bau genannt. Nach dessen Regelungen kann es zu geringen Urlaubsansprüchen oder gar dessen Wegfall kommen, u.a. wenn Arbeitnehmer langzeiterkrankt sind. Einen solchen Fall hatte das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Sie erkannten, dass diese Tarifregelungen zum Urlaub europarechtswidrig sein könnten und legten deshalb dem EUGH 4 Fragen vor: 1. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung wie in § 13 Abs. 2 BUrlG entgegen, nach der in bestimmten Branchen die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen durch Tarifvertrag verringert werden kann? 2. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04 ...Zum vollständigen Artikel


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