Keine höheren individuellen Stromkosten nach dem SGB II - Zum Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung und Merkzeichen G - Bekleidungsbedingter Mehrbedarf bei erhöhten Hosenverschleiß - Betreungskosten sind nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.06.2011. - L 7 AS 4/08 - folgendes fest gestellt: 1. Mit der Ergänzung des § 20 Abs. 1 SGB II um den Bedarf "Haushaltsenergie" ist keine inhaltliche Änderung des Umfangs der Regelleistung erfolgt - die Ergänzung ist lediglich zur Klarstellung vorgenommen worden, so dass auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung ab 1.8.2006 höhere individuelle Stromkosten nicht nach dem SGB II zu erbringen sind (BSG 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R). 2. Orthopädische Hilfsmittel( wie Rollator) sind Teil der in §§ 26 ff, 31 SGB IX angeführten Hilfsmittel zur medizinischen Rehabilitation, die in die Verweisungskette in § 21 Abs. 4 SGB II nicht aufgenommen worden sind Hilfen, die nicht als berufsbezogene, das Arbeitsleben betreffende Eingliederungsmaßnahmen erbracht werden, stellen keine sonstigen Hilfen iSd § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II dar (BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R). 3. Die Vorschriften des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II bzw § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII beschränken ihre Gültigkeit auf nicht erwerbsfähige Personen. Eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf dem Wege eines Analogieschlusses ist höchstrichterlich abgelehnt und ein Verstoß wegen der unterschiedlichen Behandlung von erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen Hilfebedürftigen gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verneint worden (BSG vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R - und vom 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R -). 4. Bekleidungsbedingter Mehrbedarf, der auf den erhöhten Hosenverschleiß als Folge der bestehenden behinderungsbedingten Sturzanfälligkeit zurückzuführen ist, führt nicht zu einem Anspruch aus § 73 SGB XII ...Zum vollständigen Artikel


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