Gerichtlicher Vergleich, ein Zeugnis nach einem Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Sachverhalt

Das LAG Düsseldorf hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage schlossen die Beteiligten im Ausgangsverfahren am 04.08.2010 einen Vergleich, in welchem es unter anderem heißt:

2. Die Beklagte erstellt zugunsten des Klägers ein pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis über den Gesamtzeitraum der dortigen Beschäftigung des Klägers seit dem Jahre 1987 entsprechend einem der Beklagten vom Kläger noch vorzulegenden Entwurf, der innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von zwei Wochen ab Überlassung des Entwurfes auf dem Briefkopf der Beklagten mit dem Datum des 04.05.2010 ausgefertigt, von dem Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnet und als ordnungsgemäßes Zeugnis an den Kläger zurückgereicht wird.

Der ausgeschiedene Arbeitnehmer übermittelte einen Zeugnisentwurf. Der ehemalige Arbeitgeber erteilte ihm jedoch ein Zeugnis, welches unter anderem in der Tätigkeitsbeschreibung sowie der Bewertung von Leistung und Verhalten von dem Entwurf abwich.

Der Arbeitnehmer meint, der Vergleich habe einen vollstreckungsfähigen Inhalt, da das Vollstreckungsgericht lediglich zu prüfen habe, ob eine Übereinstimmung zwischen seinem Entwurf und dem vom Schuldner ggfs. erstellten Zeugnis bestehe.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren hat das Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber ein Zwangsgeld von 500,- € festgesetzt.

Entscheidung

Die sofortige Beschwerde war erfolgreich. Denn es fehlt an einem entsprechenden vollstreckungsfähigen Titel.

Zwar werde in der Rechtsprechung teilweise angenommen, die Verpflichtung eines Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, sei vollstreckbar (LAG Köln 02.01.2009 - 9 Ta 530/08 - JurBüro 2009, 271; LAG Hamm 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 - juris) ...

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