Französisches Gesellschaftsrecht: Wann darf der Gesellschafter die Rückzahlung seines Darlehens von der Gesellschaft verlangen?

Der französische Kassationshof („Cour de Cassation“) hat in einer Entscheidung vom 10. Mai 2011 eine wichtige Präzisierung bezüglich der Auszahlung französischer Gesellschafterdarlehen erneut bestätigt.

Gesellschafterdarlehen („compte courant d’associé“) sind im Gesellschaftsrecht ein beliebtes Mittel zu Finanzierung und Refinanzierung von Unternehmen. Hierbei werden entweder durch Überweisung oder das Unterlassen von Dividendenauszahlungen, welche den Gesellschaftern eigentlich zustehen, Darlehen von diesen an das Unternehmen gewährt.

Von Interesse ist diese Art von Darlehen deshalb, weil hierdurch die finanziellen Mittel des Unternehmens erhöht werden, ohne dass auf die meist kostspieligen Kredite von Banken zurückgegriffen werden muss. Diese Finanzmittel können außerdem als Garantien für weitere Darlehen dienen.

Die vorliegende Rechtsprechung vom französischen Kassationshof macht diese Darlehensart etwas weniger attraktiv für Unternehmen, denn die Richter haben erneut entschieden, dass ein solches Darlehen, wenn es ohne Festlegung einer Frist gewährt wurde, jederzeit vom betroffenen Gesellschafter zurückverlangt werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte sich das betroffene Unternehmen auf Artikel 1900 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches berufen wollen. Dieser besagt, dass es mangels einer Fristfestsetzung der Darlehensrückzahlung, dem Richter obliegt, im Hinblick der jeweiligen Umstände, den Zeitpunkt der Auszahlung festzulegen.

Die Anwendung dieser Vorschrift wäre für manche Gesellschaften wesentlich vorteilhafter, denn der Richter hätte die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten. So könnte also zum Beispiel die kritische Wirtschaftslage des Unternehmers zu einem Aufschub der Rückzahlung an den Gesellschaftern führen.

Dieser Meinung ist das Gericht nicht gefolgt ...

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