BVerfG: Vorlage des LSG Niedersachsen-Bremen zu § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) unzulässig

„Der Richter kennt das Gesetz“ .………..eine gelegentlich anwaltlichen Ohren mehr oder weniger energisch und kritisch beigebrachte Redensart mancher Richter auf rechtliche Ausführungen in anwaltlichen Schriftsätzen. Dass oder warum dies auch den Frischling unter den Anwälten nicht abhalten sollte, geeignete und in ihrem Umfang geschickt zu haltende Rechtsausführungen in seinen Schriftsatz zu streuen, wird an anderer Stelle demnächst erläutert. Diese geflügelte richterlich noch immer nicht auszurottende Verbalschelte für Anwaltsarbeit kommt aber in den Sinn, wenn man die folgende Entscheidung (wie auch soeben hier berichtete) des Bundesverfassungsgerichts zu einer weiteren unzulässigen Vorlage eines Gerichts liest. Der Richter kennt das Gesetz… leider aber nicht gut genug das des Art 100 GG. Und anders als bei der Möglichkeit der Missbrauchsgebühr für Beschwerdeführer von Verfassungsbeschwerden und deren Anwälte, muss ein vorlegendes Gericht derlei Risiko nicht scheuen, wenn das Gericht – wie aus der nachfolgenden Entscheidung und der Begründung des BVerfG – „trotz seinen ansonsten weit ausgreifenden Ausführungen“ das Maß an eigener Prüfung des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes vermissen lässt, das jedem Studenten juristischer Klausur- und Examensarbeiten den roten Schnuller….pardon: die rote Karte beim Bestehen derselben zeigen liesse. Der „Rechtsprechungsservice“ des BVerfGs in Zurückweisungsbeschlüssen für vorlegende Gerichte beinhaltet dagegen charmanterweise nicht etwa Missbrauchsgebühren oder ein blosses „Nicht bestanden, eine Runde Nachsitzen, gehe zurück auf…..“ – sondern detaillierte Anleitungen, wie das Gericht die Sache richtig hätte machen müssen. Nachhilfeunterricht in Sachen „Der Richter LERNT das Gesetz“ – mit erfolglosen Vorlagebeschlüssen. Und kostenlos für die Richter jenes Spruchkörpers jenes Rechtsweges, der unüberhörbar seit Jahren über Verfahrensüberlastungen klagt ...

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