Beihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau

Es wird nicht automatisch für sämtliche tatsächlich an die Stärkehersteller gelieferten Kartoffeln eine Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 gewährt. Die Beihilfe wird maximal für die Menge an Kartoffeln – ausgedrückt in Stärkeäquivalent – gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärkehersteller im Rahmen des diesem zugeteilten Kontingents nach Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 einen Anbauvertrag geschlossen haben. Für auf den vorgesehenen Flächen erzeugte Übermengen an Kartoffeln wird eine Beihilfe nach den genannten Vorschriften nicht gewährt.

Die Gewährung dieser Beihilfe setzt voraus, dass die gelieferten Kartoffeln auf den Flächen erzeugt wurden, die in dem Anbauvertrag hierfür vorgesehen waren (Flächenbindung der gelieferten Kartoffeln). Dies gilt aber nicht für die Übermengen an Kartoffeln, die für eine Beihilfegewährung nicht in Betracht kommen können.

Art. 29 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 stellt keine Sanktionsbestimmung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 dar, die allein Grundlage für eine weitergehende Kürzung oder dem vollständigen Entzug einer Beihilfe sein kann.

Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der angefochtene, die Gewährung einer Beihilfe für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 versagende Bescheid der Beklagten rechtswidrig und verletzt die Rechte des Klägers. Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung dieser Beihilfe in Höhe von 3.172,09 EUR.

Rechtliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Beihilfe für Betriebsinhaber, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen, sind Art. 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29 ...

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