179.000,00 € Schmiergeld angenommen – Vorruhestandsgelder futsch

Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).

Damit muss eine ehemalige Führungskraft eines Zigarettenherstellers auf sein monatliches Vorruhestandsgeld in Höhe von 8.960,00 € brutto verzichten. Er war bis 2006 als Leiter des Logistikbereichs beschäftigt. Im Zuge betrieblicher Umorganisationen wurde seine Arbeit dann nicht mehr benötigt. Bis zur Rente sagte ihm das Unternehmen die Vorruhestandsbezüge zu.

Allerdings hatte sich der Mann von 2002 bis März 2006 seine Tätigkeit mit der Annahme von Schmiergeldern versüßen lassen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts Trier waren dies insgesamt 179.000,00 €. Der Logistikleiter habe aktiv bei einer Transportfirma Bestechungsgelder eingefordert. Ohne entsprechende Zahlungen würden Transportaufträge anderweitig vergeben, so seine Drohung.

Das Landgericht Koblenz verurteilte ihn nach einem Geständnis wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ...

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