Zulässigkeits-Watscherl des BVerfG für LG München I: Normenkontrollantrag zur Regelung der Verguetung von Berufsbetreuern unzulaessig

Dass zB Verfassungsbeschwerden einzelner Beschwerdeführer als unzulässig oder als unbegründet zurückgewiesen werden, kommt nicht selten vor. Dass die Vorlage eines Gerichts einer Frage zur verfassungsrechtlichen Prüfung beim Bundesverfassungsgerichts nicht „nur“ als unbegründet, sondern schon als unzulässig zurückgewiesen wird, ist bemerkenswerter. Dies ist dem Landgericht München I in dem heute veröffentlichten Beschluss des BVerfGs vom 10.8.2011 passiert.

In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die §§ 4, 5 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern in der im Juli 2010 geltenden Fassung betreffend die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts München I vom 21. März 2011 (13 T 17192/10) – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. August 2011 einstimmig beschlossen, die Vorlage als unzulässig zurückzuweisen.

Hintergrund des Verfahrens und der Entscheidung des BVerfG ist folgendes:

Die §§ 4 und 5 VBVG regeln die Vergütung von Berufsbetreuern.

§ 4 VBVG bestimmt die Höhe des einem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes, § 5 VBVG den – pauschalierten – Stundenansatz. Alleinige Differenzierungskriterien für den Stundenansatz sind der gewöhnliche Aufenthaltsort des Betreuten, also ob dieser in einem Heim lebt oder zu Hause, und die Dauer der Betreuung. Auf den tatsächlichen Betreuungsaufwand kommt es nicht an. § 5 Abs. 1 VBVG regelt den einem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwand für die Betreuung eines bemittelten Betreuten, § 5 Abs. 2 VBVG den für die Betreuung eines mittellosen Betreuten ...Zum vollständigen Artikel

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