Wenn der Doc die Praxis verkauft und in den Ruhestand geht…

Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.

Nach den Regeln des sog. Betriebsübergangs tritt der Erwerber eines Betriebes oder Betriebsteils in sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber den vorhandenen Mitarbeitern ein. Dies gilt nach bisheriger Rechtsprechung, wenn eine in sich funktionsfähige Einheit auf den Erwerber übergeht. Dabei können Gebäude, Betriebsmittel und Personal – aber auch Rechte beispielsweise an Patenten wesentlich für die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Einheit sein.

Im Streitfall stützte sich eine Arzthelferin auf diese Regeln. Ihre Chefin, eine Hausärztin in Baden-Württemberg, hatte ihren Praxissitz samt einigen geringwertigen Gegenständen an eine jüngere Kollegin verkauft; auf diese ging auch die Zulassung über. Die neue Ärztin führte die Praxis in anderen Räumen und mit neuem Personal fort ...

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