Rückforderungsbescheid von ALG II rechtswidrig, denn Hilfebedürftige(HB) kann sich auf Vertrauensschutz berufen, wenn der Lebensgefährte im Erstantrag auf ALG II nicht auf den Studentenstatus der Klägerin hingewiesen hat.

Mit Urteil vom 10.08.2011, - L 15 AS 1036/09 - hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen fest gestellt, dass diese falsche Angabe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgt ist . Der Lebensgefährte der Klägerin ist unwiderlegt davon ausgegangen, dass das von der Klägerin nebenberuflich betriebene Studium keine Ausbildung im Sinne des Antragsformulars darstelle, sondern dass hierunter nur Lehrberufe bzw. schulische Berufsausbildungen fielen. Es habe sich ihm auch nicht ohne weiteres aufdrängen müssen, dass er das Universitätsstudium seiner berufstätigen Partnerin angeben müsse, da unter "Auszubildender - auch in Schulausbildung" nicht zwingend ein Hochschulstudium zu subsumieren sei. Vielmehr werde im üblichen Sprachgebrauch gerade zwischen Auszubildenden und Studierenden unterschieden. Hinzu komme, dass nach dem früheren Arbeitslosenhilferecht ein Studium dem Leistungsbezug nicht entgegengestanden habe. Schließlich seien die Antragsvordrucke in der hier maßgeblichen Rubrik zwischenzeitlich verändert worden. Nunmehr werde explizit nach einem Studentenstatus gefragt. Das lege den Schluss nahe, dass auch die Bundesagentur für Arbeit die Frage "Auszubildender - auch in Schulausbildung" als unpräzise und missverständlich erkannt habe. Diese gegebenenfalls unzutreffenden Angaben wären der Hilfebedürftigen nicht zuzurechnen. Anmerkung: Eine gesetzliche Vorschrift, wonach sich der Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dessen Verschulden zurechnen lassen muss, ist nicht ersichtlich. Insbesondere folgt dies nicht aus § 38 SGB II ...Zum vollständigen Artikel

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