OLG Köln: 500 EUR Vertragsstrafe bei wiederholter Zusendung von Werbe-Mails durch Versicherung

Das wiederholte Zusenden von Spam-E-Mails an Kunden durch eine Versicherung löst eine Vertragsstrafe von 500,- EUR aus. Dies ist eine ausreichende aber angemessene Summe, um den immateriellen Schaden, welcher dem Kunden aufgrund der Werbe-E-Mails entstanden ist, auszugleichen (OLG Köln, Urt. v. 01.06.2011 - Az.: 6 U 4/11).

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Steuerberater, der Bestandskunde bei der Beklagten, einer Versicherung, war. Die Versicherung verpflichtete sich in der Vergangenheit gegenüber dem Kläger, ihm keine Werbe-E-Mails zu senden. Diese Erklärung war mit einem Vertragsstrafeverprechen bewehrt ...

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