Mindestarbeitszeit für den Jahresurlaub

Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht von einer im nationalen Recht bestimmten Mindestarbeitszeit von 10 Tagen abhängig gemacht werden. Vor dem nationalen Richter kann sich der Arbeitnehmer allerdings nicht unmittelbar gegenüber seinem Arbeitgeber auf diesen Anspruch berufen.

Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung räumt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Jahresurlaub ein (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG). Nach dem französischen Arbeitsgesetzbuch ist die Entstehung des Anspruchs auf Jahresurlaub selbst an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer während des Bezugszeitraums eine effektive Mindestarbeitszeit von 10 Tagen beim selben Arbeitgeber absolviert (Artikel L. 3141-3 des Code du travail).

Im hier zu entscheidenden Fall ist die Arbeitnehmerin, Frau Dominguez, seit dem 10. Januar 1987 Angestellte des Centre Informatique du Centre Ouest Atlantique. Am 3. November 2005 erlitt sie einen Wegeunfall zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeitsort. Infolge dieses Unfalls war sie vom 3. November 2005 bis zum 7. Januar 2007 krankgeschrieben. Am 8. Januar 2007 nahm sie ihre Arbeit wieder auf. Nach ihrer Rückkehr teilte ihr das Centre Informatique du Centre Ouest Atlantique die Anzahl der Urlaubstage mit, die ihr, unter Zugrundelegung des französischen Arbeitsgesetzbuches, nach seinen Berechnungen für den Zeitraum ihrer Abwesenheit zustanden. Dagegen legte Frau Dominguez Widerspruch ein und machte gegen ihren Arbeitgeber für diesen Zeitraum 22,5 bezahlte Urlaubstage, hilfsweise eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1971,39 Euro geltend ...

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