LG Köln: Keine Störerhaftung von Internet-Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen von Dritten

14.09.11

DruckenVorlesen

Ein Internet-Access-Provider haftet nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden oder sonstiger Dritter. Er ist lediglich technischer Dienstleister, dem eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen in Form von Datenfiltern nicht zumutbar ist (LG Köln, Urt. v. 31.08.2011 - Az.: 28 O 362/10).

Die klägerischen Tonträgerhersteller wollten einen Internet-Access-Provider auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Sie argumentierten, dass das Unternehmen als Mitstörer hafte, weil es die Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden in P2P-Tauschbörsen ermögliche und zudem den Zugang zu bestimmten Webseiten ermögliche, die urheberrechtswidrige Inhalte anböten.

Das LG Köln lehnte den Anspruch ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK