KG Berlin: Der Begriff “ähnliche Waren” für erlaubte E-Mail-Werbung ist eng auszulegen

KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011, Az. 5 W 59/11 § 3 UWG, § 7 UWG, § 8 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass für erlaubte E-Mail-Werbung gemäß § 7 Abs. 3 UWG, der eine Ausnahme für die Direktwerbung eines Händlers für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen darstellt, eine enge Auslegung des Begriffs “ähnlich” erforderlich ist. Diese Ähnlichkeit müsse sich auf in der Vergangenheit von dem Kunden erworbene Waren beziehen. Die beworbenen Produkte müssten austauschbar sein oder einem ähnlichen Verwendungszweck dienen. Im entschiedenen Fall hatte das Gericht eine Ähnlichkeit abgelehnt. Der betroffenen Kunde hatte ein “Don’t break the bottle-Geduldsspiel” erworben und erhielt Werbung u.a. für “Origami Papier-Servietten” oder “Leuchtende Party-Gläser” als “Must-haves für deine Silvesterparty”. Zitat des Gerichts:

“b) Bei keinem dieser Produkte ist - was auch das Landgericht sieht - im Verhältnis zum erworbenen Geduldsspiel der gleiche typische Verwendungszweck oder gar eine Austauschbarkeit gegeben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK