Keine Zwangsvollstreckung vor Chemotherapie

Der BGH – V ZB 48/10 – hatte sich mit einem durchaus tragischen aber wohl auch immer wieder vorkommenden Fall zu beschäftigen: A schuldet B eine Summe und diese wird durch eine Grundschuld gesichert. A kann nicht zahlen und B beantragt die Zwangsvollstreckung. Das Höchstgebot lag bei 123.000,00 €. Dieser erhielt den Zuschlag. A muß sich demnächst einer sog. Chemotherapie unterziehen, um seine Leukämie zu behandeln. Das alles interessierte die Vorinstanzen nicht. Der BGH hob diese Entscheidungen auf.

Dazu zieht das Gericht die Grundrechte heran und hier insb. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG – das Recht auf Leben. Dieses elementare Grundrecht sei von Amts wegen im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu beachten. Automatisch sei zwar die Zwangsvollstreckung nicht einzustellen oder aufzuheben. Aber dennoch sei zu prüfen, ob auf einem anderen Wege als durch eine Einstellung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung die Lebensgefährdung wirksam begegnet werden könne ...

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