Kein Betriebsübergang bei Arztpraxis

Entsprechend einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gelten die Betriebsübergangsregelungen grundsätzlich nicht bei einem Wechsel des Arztes in einer Arztpraxis. Den Angestellten droht folglich der Verlust des Arbeitsplatzes, da deren Arbeitsverhältnisse nicht kraft Gesetzes auf den Nachfolger übergehen.

Im Normalfall tritt beim Betriebsübergang der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, § 613a BGB.

Auf diese Regelung stützte sich im konkreten Fall eine Arzthelferin, nachdem ihre Arbeitgeberin (eine Hausärztin) ihre Praxis an eine jüngere Kollegin verkaufte und diese die Praxis anschließend mit neuem Personal fortführte. Das BAG entschied jedoch zugunsten der neuen Ärztin. Sie müsse die klagende Arzthelferin nicht übernehmen ...

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