(Gegen)Abmahnung vor negativer Feststellungsklage erforderlich?

Eigener Leitsatz: Eine Gegenabmahnung ist zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93 ZPO � im gesamten Rechtsbereich des gewerblichen Rechtsschutzes - nicht erforderlich.

Oberlandesgericht Stuttgart

Beschluss vom 17.08.2011

Az.: 4 W 40/11

Tenor: 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 2.400 � Gründe: I. Die Klägerin betreibt auf ihrer Website ... eine Kontaktmanagement- und Kommunikationsplattform. Die Beklagte, die u.a. eine Bilddatenbank mit Foto- und Textreportagen betreibt, mahnte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 16.03.2011 (K 2, Bl. 12) ab, weil auf der Seite ... im Onlinetagebuch (Blog) eines Mitglieds ein Foto veröffentlicht worden war, an dem sie alleinige Urheber- und Nutzungsrechte behauptet, weswegen ihr gegen die Klägerin Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 97 ff. UrhG zustünden. Die Beklagte forderte die Klägerin unter Fristsetzung bis 25.03.2011 weiter auf, eine dem Schreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Weiter heißt es: "Ich weise höchst vorsorglich daraufhin, dass die von Ihnen begangenen Urheber- und Nutzungsrechtsverstöße grundsätzlich auch strafbewehrt sind. Meine Mandantin behält sich daher für den Fall, dass Sie die vorgenannten Fristen nicht einhalten sollten, Strafanzeige gegen Sie zu erstatten. Der letzte Satz des Schreibens lautet: "Sollten Sie die Auffassung vertreten, dass Sie Ihrerseits nicht für den Urheberrechtsverstoß verantwortlich sind, habe ich Sie innerhalb der oben genannten Frist aufzufordern, ... mir vollständigen Namen und Anschrift des Mitgliedes mitzuteilen, das den Beitrag bei Ihnen eingestellt hat ...Zum vollständigen Artikel


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