Europäische Grundrechte-Charta und das Verbot der Doppelbestrafung

Nach Ansicht der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union schließt das Verbot der Doppelbestrafung gemäß der Charta der Grundrechte nicht aus, dass innerhalb der EU mehrere Wettbewerbsbehörden gegen ein und dasselbe Kartell hinsichtlich unterschiedlicher Gebiete oder Zeiträume vorgehen.

Die tschechische Wettbewerbsbehörde durfte daher nach Ansicht der Generalanwältin für Zeiträume vor dem 1. Mai 2004 nach nationalem Recht Sanktionen für die wettbewerbswidrigen Auswirkungen eines weltweiten Kartells für gasisolierte Schaltanlagen auf dem Gebiet der tschechischen Republik verhängen.

Der vorliegende Fall betrifft ein international operierendes Kartell, mit dem sich zahlreiche europäische und japanische Unternehmen vom 15. April 1988 bis ins Jahr 2004 hinein weltweit die Märkte für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) aufgeteilt haben. Solche gasisolierte Schaltanlagen sind der Hauptbestandteil von Umspannwerken, die dazu dienen, elektrischen Strom mit hoher Spannung in solchen mit niedriger Spannung umzuwandeln und umgekehrt. Ihre Aufgabe ist es, den Transformator vor einer Überlast zu schützen und/oder den Stromkreis und einen defekten Transformator zu isolieren.

Sowohl die Europäische Kommission als auch die tschechische Wettbewerbsbehörde verhängten in dieser Sache im Jahr 2007 millionenschwere Geldbußen gegen die Kartellbeteiligten.

Mit ihrer Entscheidung vom 24. Januar 2007 verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 750,71 Mio. €. Die Unternehmen, gegen die Geldbußen verhängt wurden, haben beim Gericht der Europäischen Union Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission und auf Ermäßigung ihrer jeweiligen Geldbuße erhoben. Die tschechische Wettbewerbsbehörde leitete ihr Verfahren allerdings später ein als die Kommission und erließ auch ihre Entscheidung später ...

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