Ein GfK-Bericht ist kein Beweis

Eigener Leitsatz:

Ein Marktforschungsbericht der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), der ein anonymes Gespräch zwischen einem Außendienstmitarbeiter und einem Arzt wiedergibt, besitzt keinen Beweiswert dafür, dass ein bestimmtes Medikament beworben wurde.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 04.08.2011

Az.: I-2 U 21/11

Tenor:

I.

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Beschlussverfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2010 unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrages aufgehoben.

II.

Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

III.

Das Urteil ist für die Verfügungsbeklagte wegen ihrer Kosten vorläufig vollstreckbar.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000,-- Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten ergänzenden Schutzzertifikats 198 75 XXX (Verfügungszertifikat) für den Wirkstoff Cdihydrochloridmonohydrat, das aufgrund des am 23. August 1989 veröffentlichten und am 16. Dezember 2005 abgelaufenen europäischen Patentes 0 186 087 erteilt worden war und bis zu seinem Ablauf am 16. Dezember 2010 in Kraft stand.

C ist eine Entwicklung der Verfügungsklägerin und in dem von ihr unter dem Handelsnamen A vertriebenen Arzneimittel als Csalz, nämlich dem vorbezeichneten Dihydrochloridmonohydrat enthalten; hierbei handelt es sich um einen Dopaminrezeptoragonisten, der im Körper ähnlich wie der körpereigene Botenstoff Dopamin wirkt und bei Erkrankungen zur Anwendung kommt, bei denen der Dopaminstoffwechsel gestört ist, insbesondere bei Morbus Parkinson und dem idiopathischen Restless Leg Syndrom ...

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