Dresden: Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen gegen Recht und Gesetz

Dass sich die Polizei nicht immer an Recht und Ordnung hält und damit auch nicht wirklich an Recht und Gesetz, hat sich in der Vergangenheit bereits an der ein oder anderen Stelle gezeigt.

Und auch dass an der anlassunabhängigen Überwachung tausender Demonstranten sowie zufällig Anwesender in Dresden etwas faul gewesen sein muss, war mehr als nur ein schlechtes Bauchgefühl…

Der Sachverhalt

Zu Beginn diesen Jahres hatte die sächsische Polizei auf einer Demonstration in Dresden etwa 138.000 Handydaten ausgespäht.

Dabei bezog sich dieses Vorgehen – wie die Zahl der Betroffenen schon erwarten lässt – nicht auf eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis. Vielmehr waren sowohl Besucher der Demonstration davon betroffen als auch völlig unbeteiligte Personen, die sich eher zufällig in der Nähe der Demonstration aufhielten.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass insgesamt an drei Tagen eine nichtindividualisierten Funkzellenabfrage durchgeführt wurde.

Das Problem

Das Problem liegt (kurzgefasst) vor allem darin, dass eine solche nichtindividualisierte Funkzellenabfrage nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist.

Nach § 100g StPO hätten dafür

Straftat von erheblicher Bedeutung und eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation vorliegen müssen. Außerdem hätte die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert gewesen sein müssen und der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorliegen müssen.

Diese Voraussetzungen lagen allerdings im vorliegenden Fall (natürlich) nicht bei allen Betroffenen per se vor.

Die Abrechnung

Das sieht der Landesbeauftragte für Datenschutz Sachsen ähnlich und tut dies in einem 53 Seiten langen Bericht kund ...

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