Deutsche U-Boote für Griechenland

Eigener Leitsatz: Das Recht auf Gegendarstellung erlischt nicht, wenn man im Vorfeld zu einem geplanten Zeitungsartikel keine Stellung nimmt.

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 05.07.2011

Az.: 7 U 41/11

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. April 2011, Az. 324 O 161/11, wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Entscheidungsgründe

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Veröffentlichung der folgenden Gegendarstellung: "Gegendarstellung In "D..." vom 07.02.2011 haben Sie auf Seiten 60 ff. in einem Beitrag unter der Überschrift "Codename ,Gebetskreis'" über Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher U-Boote an Griechenland berichtet, in dem es auf Seite 64 wie folgt heißt: "Und A. bestätigt: Den (sc. einen griechischen Architekten) habe ihnen (...) ausdrücklich X. ans Herz gelegt. ,Beide kannten sich aus der Pasok, waren uralte Freunde', sagte A. aus." Dazu stelle ich fest, dass ich im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher U-Boote an Griechenland nie jemanden empfohlen habe. X." Der Antragsteller war Verteidigungsminister Griechenlands. Im Verlag der Antragsgegnerin erscheint die Zeitschrift "D...". In deren Ausgabe vom 7. Februar 2011 erschien ein Artikel, in dem es um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf deutscher U-Boote an Griechenland geht. Das Landgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zum Abdruck der Gegendarstellung verpflichtet und die einstweilige Verfügung auf Widerspruch der Antragsgegnerin mit dem Urteil bestätigt, gegen das sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung wendet. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass dem Antragsteller kein Recht zur Gegendarstellung zustehe, nachdem er die ihm unter dem 3. Februar 2011 (Anlage Ag 1) eingeräumte Möglichkeit, zu dem geplanten Beitrag Stellung zu nehmen, nicht genutzt habe ...Zum vollständigen Artikel


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