Datenschutz in der Türkei: Datenaustausch zwischen Deutschland und der Türkei

Bislang existiert in der Türkei kein spezielles Gesetz zum Datenschutz. Aber auch ohne spezielles Gesetz werden persönliche Daten durch verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben geschützt.

Bisherige Gesetzeslage im Bereich des Datenschutzrechts in der Türkei

In erster Linie schützt die türkische Verfassung persönliche Daten in seinem vierten Abschnitt des zweiten Teils unter der Überschrift „Geheimhaltung und Schutz des persönlichen Lebens“. In Artikel 20 beispielsweise ist verankert, dass jeder das Recht auf Rücksicht seines persönlichen, aber auch des Lebens seiner Familie hat. Im Absatz 2 des Artikels ist außerdem niedergeschrieben, dass die Vornahme von Leibesvisitationen, die Untersuchung oder Beschlagnahme von Dokumenten oder privaten Sachen ohne entsprechenden richterlichen Beschluss nicht durchgeführt werden dürfen.

Erweiterung des Artikels 20 im Zuge der Verfassungsänderung

Neben diesem mittelbaren Schutz personenbezogener Daten durch die Verfassung wurde der Artikel 20 im Zuge der jüngsten Verfassungsänderung um die folgende Textstelle erweitert:

„Jedermann hat ein Recht auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten. Dieses Recht umfasst, dass jeder über die eigenen persönlichen Daten informiert wird, die Möglichkeit eines Zugriffs auf diese Daten besteht, Korrektur oder Löschung dieser Daten verlangt werden kann und man sich über den zweckmäßigen Gebrauch dieser Daten informieren kann. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten jedoch, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder die Person deutlich darin eingewilligt hat, ist erlaubt.“

Schutz persönlicher Daten durch das tZGB und das tStGB

Außer durch verfassungsrechtliche Bestimmungen werden personenbezogene Daten außerdem in einigen Paragrafen des türkischen Zivilgesetzbuches unter dem Abschnitt „Schutz der persönlichen Rechte“ geschützt ...

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