Datenschutz auf ausländischen Servern

Eigener Leitsatz: Das BDSG ist anwendbar, wenn die Daten auf außereuropäischen Servern liegen, diese aber in der BRD abgerufen werden können und sollen. Die Verbreitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie bei der Erörterung eines Themas vom öffentlichen Interesse genutzt werden und der Mitteilung dieser Daten keine berechtigten Interessen des Betroffenen entgegenstehen bzw. wenn die Daten allgemein zugänglich sind. Ein ausländisches Handelsregister, welches Einblick nur nach Darlegung eines berechtigten Interesses gewährt, ist eine allgemein zugängliche Quelle, wenn sie Informationen enthält, die für die Erörterung von Themen öffentlichen Interesses bedeutsam sind.

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 02.08.2011

Az.: 7 U 134/10

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2010, Az. 325 O 18/10, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2010, Az. 325 O 18/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, bestimmte, seine Person betreffende Angaben im Internet zu veröffentlichen. Die Beklagte betreibt über ihren Internetauftritt u.a. ein Internetforum. In dieses war ein Beitrag eingestellt, der sich kritisch mit dem Vertrieb von Mitteln zum Abnehmen und der Verbreitung von Diätkonzepten befasste. Der Kläger war Geschäftsführer von Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Der Sitz einiger dieser Unternehmen lag in Irland. In dem beanstandeten Beitrag wurden der frühere Familienname des Klägers, sein Geburtsdatum und seine frühere Wohnanschrift angegeben ...

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