BPatG: Die Marke “EURO LEERGUT” muss auf Betreiben der EU gelöscht werden

BPatG, Beschluss vom 11.08.2011, Az. 26 W (pat) 62/10§ 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “EURO LEERGUT”, die sich als als ein Kranz von zwölf Sternen auf blauem Hintergrund darstellt, auf Antrag der Europäischen Union zu löschen ist. Die Marke enthalte eine heraldische Nachahmung des als Kennzeichen des Europarates veröffentlichten Kranzes von zwölf Sternen auf blauem Grund, so dass sie geeignet sei, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen. Das Publikum werde annehmen, dass es sich um ein europäisches Pfandsystem handele oder dass der Markeninhaber im Auftrag der Europäischen Union handele, was hingegen nicht der Fall sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 300 23 021.4 S 251/09 Lösch

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2011 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wort-/Bildmarke 300 23 021

EURO LEERGUT

ist am 26. Juni 2000 für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 37 und 39

„Container nicht aus Metall, insbesondere für Lagerung und Transport von Lebensmitteln; Reinigung, Instandhaltung, Instandsetzung von Containern; Transportwesen, insbesondere Beförderung von Containern mit Lebensmitteln oder Lebensmittelresten; Verpackung und Lagerung von Waren, insbesondere von Lebensmitteln und Lebensmittelresten in Containern”

in das Markenregister eingetragen und am 27. Juli 2000 veröffentlicht worden.

Dagegen hat die Europäische Gemeinschaft vertreten durch die Europäische Kommission am 30. September 2009 einen Löschungsantrag gestellt, dem der vormalige Markeninhaber widersprochen hat.

Mit Beschluss vom 3 ...

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