BGH: Haftung bei Missbrauch eines eBay-Nutzerkontos

Wird das Konto eines eBay-Nutzers durch einen Dritten missbräuchlich verwendet, ohne dass der Kontoinhaber damit rechnen musste, kommt eine vertragliche Haftung weder nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht noch gemäß der eBay-AGB in Betracht. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09) stellt damit für die vertragliche Haftung bei einem Nutzerkonto-Missbrauch höhere Voraussetzungen auf als der I. Zivilsenat im "Halzband"-Urteil für die deliktische Haftung gefordert hat.

Dem Urteil des BGH liegt ein Fall zugrunde, in dem über den eBay-Nutzer-Account der Beklagten eine komplette Gastronomieeinrichtung im Wert von ca. EUR 34.000,- angeboten und die Auktion vor Ablauf beendet wurde. Der Kläger, welcher zu diesem Zeitpunkt mit einem Gebot von EUR 1.000,- Höchstbietender war, behauptete, dass ein Vertrag mit der Beklagten zustande gekommen sei und forderte Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages. Die Beklagte wandte ein, nicht Sie, sondern ihr damaliger Verlobter und jetziger Ehemann habe sich des eBay-Kontos ohne ihre Kenntnis und Zustimmung bedient. Sie selber habe daher schon gar kein Angebot abgegeben.

Der BGH verneinte einen Anspruch des Klägers. Mit der Beklagten sei ein Vertrag nicht zustande gekommen, weil die Erklärung auf eBay der Beklagten nicht zugerechnet werden könne. Anders als der I. Zivilsenat, der in seiner "Halzband"-Entscheidung (BGH, 11.03.2009, Az. I ZR 114/06) im Ergebnis das Pseudonym auf eBay mit der Person des Kontoinhabers gleichsetzte, stellte der VIII. Zivilsenat auf die Person des tatsächlich Handelnden ab. Hat der Kontoinhaber nicht selbst gehandelt, könne ihm die Erklärung nur über die Regelungen zur Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) zugerechnet werden ...

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