BAG: Wenn der Arbeitnehmer auch bei den Katholiken wieder heiraten darf…

© Thomas Siepmann / pixelio.de

Kirchen denken ein wenig anders – und das müssen sie sicherlich auch in vielen Fragen. Nur schwierig wird dies andere Denken insbesondere dann, wenn sie in Konkurrenz zu nichtkirchlichen Institutionen treten und dort Sonderrechte beanspruchen. Oder wenn sie nicht in ihrem Kernbereich tätig werden, sondern durchaus so „profan“ wie alle anderen auch.

Besonders deutlich wird dies, wenn die Kirchen (oder von ihnen getragene Unternehmen) Arbeitgeber sind: gelten dann für sie Sonderrechte, d.h., müssen sich die Arbeitnehmer anderen Zwängen unterwerfen als ihre vergleichbaren Kollegen bei nichtkirchlichen Arbeitgebern? Eine immer wieder umfänglich diskutierte Frage.

Zu dieser äusserte sich im letzten Jahr auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil am 23.09.2010 (Beschwerde-Nr. 1620/03): es ging um einen Organisten und Chorleiter, der schon seit 19 Jahren im Dienst der katholischen Kirche stand.

Als sich dieser Mann von seiner Ehefrau trennte und eine außereheliche Beziehung einging, kündigte ihm die Kirchenleitung, und zwar sozusagen „Knall auf Fall“ ohne vorherige Abmahnung: sein Verhalten sei im Sinne der katholischen Lehre Ehebruch und Bigamie. Dies verstosse gegen die Grundordnung der katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst und könne nicht geduldet werden.

Der Organist wehrte sich gegen diese Kündigung zunächst vor den deutschen Arbeitsgerichten. Dort allerdings wurde er abgewiesen, die Kündigung der Kirche ihm gegenüber sei gerechtfertigt. Aber aufgeben wollte er nicht, und so wandte er sich zunächst an das Bundesverfassungsgericht – welches ihn ebenfalls abwies und sich zur Begründung auf seine eigene Grundsatzentscheidung bzgl. der zusätzlichen Rechte der kirchlichen Arbeitgeber bezog ...

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