Altersgrenze für Piloten

Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar. Ab diesem Alter kann zwar das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, beschränkt werden; ein vollständiges Verbot geht nach Ansicht der Luxemburger EU-Richter aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Diese Richtlinie untersagt jede Ungleichbehandlung wegen des Alters, die nicht ordnungsgemäß gerechtfertigt ist. Bei der Umsetzung der Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung, die auf die altersabhängigen körperlichen Fähigkeiten der Arbeitnehmer abstellt, keine Diskriminierung darstellt, wenn der Besitz derartiger Fähigkeiten für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit wesentlich und entscheidend ist. Auch hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, sämtliche Maßnahmen zu erlassen, die für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind. Außerdem können die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern die Durchführung der Richtlinie übertragen.

Die internationale und die deutsche Regelung sehen vor, dass ein Pilot im Alter von 60 bis 64 Jahren seine Tätigkeit nur dann weiterhin ausüben kann, wenn er zu einer Besatzung aus mehreren Piloten gehört und die anderen Piloten das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese Regelungen untersagen jedoch den Piloten die Ausübung ihrer Tätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Der im deutschen Recht anerkannte Tarifvertrag für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa verbietet deren Piloten, ihrer Tätigkeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres nachzugehen ...

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