Zoll: Hundedecken sind Hundedecken, wenn sie Pferdedecken sind

Selbstverständlich macht die Zollrechtsproblematik auch vor der Ausstattung unserer Haustiere nicht halt.

Vorliegend ging es um die Frage, ob aus der VR China eingeführte Hundedecken tatsächlich zu den Sattlerwaren im zollrechtlichen Sinne zu zählen sind, da sie dort in einem eigenen Unterpunkt namentlich unter “Hundedecke” aufgeführt ist. Man mag jetzt denken, der Fall sei einfach – eine Hundedecke ist schliesslich eine Hundedecke. Aber weit gefehlt:

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass dem nicht so ist. Es bestätigte damit die Nacherhebung von Einfuhrabgeben.

Zusammengefasst stellte das Finanzgericht fest, dass Decken für Haustiere (Hunde) aus 100% Polyester in den Abmessungen von ca. 70 x 100 cm, die an den Rändern mit einem ca. 1 cm breiten Gewebestreifen gesäumt sind, keine Sattlerwaren im Sinne der Position 4201 darstellen, sondern andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen der Position 6307 dar. Der Begriff “Hundedecke” werde zwar in der Warenbezeichnung der Position 4201 ausdrücklich erwähnt, hiermit gemeint seien jedoch – wie ein Vergleich mit den anderen in dieser Position genannten Sattlerwaren zeige – Decken, die – vergleichbar mit Pferdedecken – vom Hund gleichsam als Ummantelung zum Schutz vor Kälte oder dergleichen getragen würden.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Einfuhrabgabenbescheid ist die Vorschrift des Art. 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1, im Folgenden: Zollkodex), die die Nacherhebung von Eingangsabgaben regelt ...

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