Urlaubsrecht beschäftigt weiterhin den EuGH

Die Entscheidung des EuGH in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135) zeitigt Folgewirkungen. Gerade sind die Schlussanträge der EuGH-Generalanwältin Trstenjak im Verfahren C-282/10 bekannt geworden (vom 8.9.2011). Hierin kommt sie – insoweit auf einer Linie mit der Schultz-Hoff-Entscheidung liegend – zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von einer im nationalen (hier: französischen) Recht bestimmten Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängig gemacht werden kann. Trstenjak stützt ihre Ansicht auf die Arbeitszeitrichtlinie 2002/88/EG. Unabhängig vom Willen des beteiligten Arbeitnehmers bestehende Arbeitszeitversäumnisse, wie etwa Krankheiten, seien demnach als Dienstzeit anzurechnen ...

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