Trotz Kautionssparbuch geht der Vermieter doch leer aus

Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sparkontos als Mietsicherheit mit einem Zahlungsanspruch nicht aufrechnen, weil es insoweit an der Gleichartigkeit beider Ansprüche im Sinne von § 387 BGB fehlt, so das Kammergericht Berlin.

Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin hat ein Mieter Anspruch auf Freigabe der Mietsicherheit auch bei rückständigem – verjährtem – Mietzins, da eine entsprechende Aufrechnungserklärung des Vermieters nicht greife.

Das Erfordernis der Gleichartigkeit beschränkt die Aufrechnung im Wesentlichen auf beiderseitige Geldleistungen. Der Anspruch auf Freigabe eines Sparbuchs ist aber auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet. Eine Gleichartigkeit mit dem Zahlungsanspruch liegt daher nicht vor. Soweit ein anderer (der 20.) Zivilsenat des Kammergerichts die gegenteilige Auffassung vertritt, folgte der hier entscheidende Senat dem nicht. Der 20. Zivilsenat berufe sich zur Begründung auf ein Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.10.1988, so das Kammergericht. In dieser Entscheidung ging es um den Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages im Zusammenhang mit einer erfolgten Grundstücksversteigerung. Hierin hat der Bundesgerichtshof – unter Berufung auf die Reichsgerichtsrechtsprechung – ausgeführt, dass der Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes einen Geldbetrag zum Gegenstand hat ...

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