Treberhilfe

Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Treberhilfe im Streit um die durch das Land Berlin ausgesprochenen Vertragskündigungen weitgehend obsiegt.

Im Rahmen des zwischen der Treberhilfe Berlin gGmbH und dem Land Berlin (Senatsverwaltung für Intergration, Arbeit und Soziales) geführten Streits um die Kündigung von Vereinbarungen hat das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam nun in zweiter Instanz eine rechtskräftige Entscheidung getroffen, die für die Treberhilfe Berlin gGmbH einen überwiegenden Erfolg darstellt. Allerdings ist die Entscheidung nur im Eilverfahren ergangen; das Hauptsacheverfahren ist beim Sozialgericht Berlin anhängig.

Ursprünglich hatten Treberhilfe und Senatsverwaltung Vereinbarungen für unterschiedliche Leistungsbereiche geschlossen, so etwa für die Bereiche betreutes Gruppenwohnen, betreutes Einzelwohnen, Wohnungserhalt und Wohnungserlangung sowie Kriseneinrichtungen.

Aufgrund des Ergebnisses eines im Zuge der Maseratti-Affäre im April 2010 in Auftrag gegebenen und am 22. Februar 2011 fertig gestellten Prüfberichts kündigte die Senatsverwaltung mit Schreiben vom 25. Mai 2011 alle genannten Vereinbarungen fristlos. Die Treberhilfe habe durch eine Reihe von schwerwiegenden Pflichtverletzungen gezeigt, dass sie nicht gewillt sei, sich vertrags- und gesetzestreu zu verhalten. Es bestünden Zweifel an der Zuverlässigkeit ...

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