Streitwert für ehemalige Auszubildende

Für Auszubildende gilt der gleiche Streitwert wie bei entsprechenden Statusverfahren für Arbeitnehmer: Der Streitwert in Beschlussverfahren, die eine Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG betreffen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildenden nicht begründet wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F. ergebende Wertung zu bewerten – also mit drei Monatsgehältern.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im hier entschiedenen Fall den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag der Arbeitgeberin auf Feststellung der Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Auszubildenden nach Ende des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebende Wertung mit einer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses erzielbaren Vierteljahresvergütung bemessen.

Der Antrag der Arbeitgeberin nach § 78 Abs. 4 Nr. 1 BetrVG ist im Verhältnis zwischen dem Betriebsrat und seinen Verfahrensbevollmächtigten nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewerten, wobei eine Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebende Wertung zu erfolgen hat.

Für den Betriebsrat stellt der Antrag eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit dar und ist entsprechend unter Berücksichtigung des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zu bewerten. Hiernach ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen. In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit EUR 4.000,00, nach Lage des Falls niedriger oder höher, jedoch nicht über EUR 500.000,00 anzunehmen.

Eine Abweichung von diesem Wert in der einen oder anderen Richtung setzt Tatsachen voraus, die ihn als erkennbar unangemessen erscheinen lassen ...

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