Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen

Mit dem Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und dem Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde befassen, die einen Rechtsstreit wegen nachgeahmter Le Corbusier-Designermöbel betraf.

Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar.

Durch die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum, kann ein Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen.

Inhalt[↑] Der Ausgangsfall Die Verfassungsbeschwerde Grundrechteschutz für juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten Umsetzung von europäischen Unionsrecht Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union Der Ausgangsfall[↑]

Nach dem Urheberrechtsgesetz steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht zu. § 17 Abs. 1 UrhG definiert das Verbreitungsrecht als das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Die Vorschrift dient unter anderem der Umsetzung von Art. 4 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Der Begriff der Verbreitung umfasste nach bislang allgemeiner Auffassung jede Handlung, durch die das Werk der allgemeinen Öffentlichkeit zugeführt wurde, wofür jede Besitzüberlassung ausreichte. Daneben enthält § 96 UrhG ein Verwertungsverbot für rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke ...

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