LG München: Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch

Das Landgericht München I hat sich in seinem Beschluss vom 30.08.2011 LG – 9 0 13876/11 – zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen drohende persönlichkeitsrechtverletzende Berichterstattung durch die Presse beschäftigt.

Das LG München I gab einem gerichtsbekannten Unternehmer Recht, der sich vorbeugend gegen eine ihn identifizierende Berichterstattung gewendet hatte. Mitleid mit dem Antragsteller konnte sich das Gericht nicht verkneifen:

“Der Antragsteller ist — gerichtsbekannt — infolge der von der Fernsehgesellschaft provozierten Tat erheblich in seiner privaten und wirtschaftlichen Existenz geschädigt worden. Er hat — bei aller notwendigen Sanktion seines Handelns — ganz erhebliche Nachteile für sein Privatleben hinnehmen müssen und wurde geschäftlich ruiniert. Der Antragsteller hat Kinder und eine Frau. Auch diese wären durch eine weiterhin identifizierende Berichterstattung erheblich betroffen und beeinträchtigt ...

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