LG Dortmund: Schweigen auf nachträglichen Versuch der anderen Partei, ihre AGB in das Vertragsverhältnis einzubeziehen, stellt keine stillschweigende Zustimmung dar

LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2011, Az. 3 O 216/10 § 305 BGB

Das LG Dortmund hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil werden, wenn dem Kunden nach Vertragsschluss die AGB, etwa durch Aufdruck auf Rechnungen, Warenbegleitpapieren, Lieferscheinen o.ä. übersandt werden und dieser daraufhin überhaupt nichts erklärt oder die ihm gebührende Leistung einfach entgegennimmt. Ein solches Verhalten können nicht als stillschweigendes Einverständnis mit der Änderung des ursprünglichen Vertrages durch nachträgliche Einbeziehung der AGB gewertet werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Dortmund

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.618.228,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag … zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der J im Bereich des Beitragseinzuges für gesetzliche Krankenkassen tätig.

Die Beklagte und die J schlossen am 02./10.10.2001 einen schriftlichen “Servicevertrag”(Einzelheiten Anlage K1, Bl.2-13 Anlagenband). Durch diesen Vertrag übertrug die Beklagte der J die Durchführung von Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen des Beitragseinzuges von Sozialversicherungsbeiträgen zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Durchführung des Beitragseinzuges in Insolvenzverfahren.

In dem Servicevertrag heißt es auszugsweise:

Ҥ 1 Allgemeines

Die J führt u.a. für die C das Verwaltungsvollstreckungsverfahren durch.

Der C2 LV NW hat sich durch die Kooperationsvereinbarung vom 20.02.2001 verpflichtet, das im Rahmen der Auftragserledigung durch die J nötige hoheitliche Handeln zu übernehmen ...

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