Lang erwartet: BGH zur vertraglichen Haftung des ebay-Konto-Inhabers für unbefugte Verwendung

Wer bei eBay verkauft weiß, dass er das Angabot nicht einfach wieder zurückziehen darf, beispielsweise weil ein viel zu geringer Preis erzielt wurde. Aber was ist, wenn das Angebot gar nicht selbst eingestellt wurde, sondern von einem (nicht autorisierten) Dritten? Es gibt jetzt ein Urteil des BGH zu genau dieser Frage. Der BGH hat die lang erwartete Entscheidung (Urteil vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09) veröffentlicht, in der er die Frage klärte, unter welchen Voraussetzungen ein eBay-Account-Inhaber vertraglich für Erklärungen Dritter haftet, wenn die Verwendung unbefugt geschehen ist. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Beklagte war Inhaberin eines Kontos bei eBay. Unter diesem Konto wurde eine Gastronomie-Einrichtung zu einem Startpreis von 1,00 € angeboten. Der Kläger hatte sein Höchstgebot von 1.000,00 € eingegeben; einen Tag später wurde die Auktion frühzeitig beendet. Der Kläger, der zu dem Zeitpunkt Höchstbietender war, forderte die Übergabe der Einrichtung im Wert von über 30.000,00 €, jedoch natürlich zu dem Kaufpreis von 1.000,00 €. Nachdem dieser Versuch erfolglos blieb, forderte er Schadensersatz wegen Nichterfüllung von der Inhaberin des eBay-Kontos. Die Beklagte verweigerte die Zahlung, weil die der Meinung war, nicht für den Missbrauch ihres Kontos haftbar gemacht werden zu können. Sie behauptete nämlich, die Einrichtung sei ohne ihr Wissen und ohne ihre Beteiligung von ihrem Ehemann bei eBay eingestellt worden, woraufhin sie das Angebot gelöscht habe. eBay-AGB: Kontoinhaber haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten über sein Konto Zwar bestimmten die AGB von eBay in § 2, Nr. 9, dass Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, haften, doch der BGH entschied anders: BGH widerspricht: Gehaftet wird nur, wenn in genehmigter Vertretung gehandelt wurde Nach Ansicht des Senats sind nämlich auch beim Internethandel die Regeln der Stellvertretung anwendbar ...Zum vollständigen Artikel

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