Konzerndatenschutzbeauftragter – Besondere Anforderungen an den Datenschutz im Konzern

Das deutsche Datenschutzrecht kennt kein Konzernprivileg sondern sieht in jeder rechtlichen Einheit den Adressaten der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz – ungeachtet der tatsächlichen Stellung des einzelnen Unternehmens im Konzern oder Unternehmensverbund.

Hierdurch ergeben sich für den Datenschutz in Unternehmenszusammenschlüssen besondere Anforderungen.

Was ist ein Konzern oder Unternehmensverbund

Ein Konzern wird definiert als Zusammenschluss mehrerer Unternehmen unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens, § 18 AktG. Als Unternehmensverbund oder Unternehmensgruppe werden Unternehmen definiert, die entweder durch mittelbare oder unmittelbare Kontrolle der Mehrheit ihres Kapitals oder ihrer Stimmrechte oder durch die Fähigkeit, einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen auszuüben einer Unternehmensgruppe angehören.

Probleme einer konzernweiten Datenverarbeitung

Gemeinsam ist diesen Zusammenschlüssen, dass eine gewisse Einheitlichkeit besteht und Entscheidungen zentral getroffen werden. Diese einheitliche, zentralisierte Organisation ist datenschutzrechtlich besonders dann problematisch, wenn – wie in der Praxis üblich – Mitarbeiter- Kunden- oder Lieferantendaten konzernweit verarbeitet, verschickt oder zugänglich gemacht werden. Denn verantwortliche Stelle ist grundsätzlich immer das Unternehmen, bei dem die Daten ursprünglich anfallen sind. Eine Weitergabe an ein anderes Unternehmen bedarf regelmäßig einer besonderen Rechtfertigung.

Auch die Auslagerung gewisser Unternehmensbereiche (Personalverwaltung, Buchhaltung, Abrechnung) und Zentralisierung der Datenverarbeitung bei der Konzernmutter ist nicht ohne weiteres möglich. Zwar kann dies unter Umständen als Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG ausgestaltet werden ...

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