Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden

Auch für Pizzaboten und ähnliche Lieferdienste gilt nach Ansicht des OLG Köln: Bei vorverpackten Fertigspeisen (Eiscreme etc.) und Getränken muss das Angebot mit einer Grundpreisangabe versehen werden. In einem aktuellen Urteil (01.06.2011, Az. 6 U 220/10) betonen die Richter, dass die Ausnahmeregelung für Dienstleistungen hier gerade nicht greift.

Der Fall

Eine Gruppe von Kölner Pizzalieferanten (allesamt Teilnehmer eines Franchise-Systems) hatte in einem gemeinsamen Flyer ihre Leistungen angepriesen, wozu auch die Lieferung von Getränken und herstellerseitig vorverpackten Fertigspeisen zählten; hierbei insbesondere Desserts, Eiscreme, (alkoholische) Getränke und auch ein Fass Bier (5 Liter). Bei diesen Waren war nur der End-, nicht jedoch ein Grundpreis angegeben.

Das Urteil

Dieser ist jedoch nach Ansicht der Kölner Richter zwingend anzugeben, dies ergebe sich schon aus § 2 Abs. 1 PAngV. Der Ausnahmetatbestand für Dienstleistungen aus § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV greift gerade nicht ein, wie aus dem Urteil hervorgeht (vgl. OLG Köln, Urt. v. 01.06.2011, Az. 6 U 220/10):

„Die […] Vorschrift ist wegen ihres Ausnahmecharakters […] eng auszulegen. Sie bezieht sich auf Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten bzw. auf Erzeugnisse, die bei Erbringen einer Dienstleistung geliefert werden. Darunter mögen […] nicht zuletzt solche Waren zu verstehen sein, die in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben im Rahmen der dort erbrachten Dienstleistung des Bewirtens und Umsorgens der Gäste angeboten (und in Preisverzeichnissen gemäß § 7 PAngV aufgeführt) werden. Für die Angebote eines Speisenlieferdienstes gilt dies jedoch nicht in gleicher Weise und im gleichen Umfang ...
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