Große Kammer des EGMR zur Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsleben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasst sich in seinem heutigen Urteil der Großen Kammer im Fall Palomo Sanchez and others v. Spain (Appl. nos. 28955/06, 28957/06, 28959/06 and 28964/06) mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsleben, insbesondere in der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung. Im Zuge eines Arbeitskonflikts in Barcelona wurde in einem Gewerkschafts-Newsletter ein Cartoon veröffentlicht, der sich nicht nur gegen die Unternehmensleitung, sondern vor allem auch gegen andere Mitarbeiter richtete, die nach Auffassung der Gewerkschaft ihre Kollegen durch arbeitgeberfreundlcihe Zeugenaussagen "verraten" hatten.
"On the cover of the newsletter, a cartoon with speech bubbles* showed a caricature of the human resources manager, G., sitting behind a desk under which a person on all fours could be seen from behind, together with, to one side, A. and B., also employees of the company P. and representatives of a committee of its non-salaried delivery workers, who were watching the scene while waiting to take their turn to satisfy the manager. Inside the newsletter were two articles which vehemently denounced the fact that those two individuals had testified in favour of the company P. in proceedings that the applicants had brought against their employer."
*) "The accompanying speech bubbles were sufficiently explicit." heißt es and anderer Stelle des Urteils (Nr. 67)
Auch zwei weitere Artikel zeichneten sich nicht gerade durch subitle Kritik oder dezente Wortwahl aus (mehr kann man im Urteil nachlesen). Aufgrund dieses Newsletters wurden dieBeschwerdeführer wegen groben Fehlverhaltens entlassen und wandten sich - nach für sie erfolglosen innerstaatlichen gerichtlichen Verfahren - an den EGMR. Dieser kam in der Kammerentscheidung vom 8.12 ...Zum vollständigen Artikel


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